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Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren ausgestaltung des strafverfahrens in kraft

BGBl. I 2017 S. 3202 - Gesetz zur effektiveren und ..

  1. a) Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 ( aaO ) hat der Gesetzgeber die Hinweispflichten in spezifischen Konstellationen erweitert, die nach seiner Ansicht für die Verteidigung des Angeklagten in gleichem Maße erheblich sein können, wie Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte ( BT-Drucks. 18/11277 , S. 37)
  2. August 2017 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17. August 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches 2. In § 129 Absatz 4 wird die Angabe 100c durch die Angabe 100b ersetzt. 3. § 266a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort oder am Ende durch ein.
  3. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde am 23.8.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin geregelten Änderungen u.a. an StGB, StPO, JGG und GVG sind im wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die BRAK hatte sowohl den Referentenentwurf als auch den Regierungsentwurf des Gesetzes kritisiert und dies im Detail in ihren.
  4. Praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens - Gesetz in Kraft. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde am 23.8.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin geregelten Änderungen u.a. an StGB, StPO, JGG und GVG sind im wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten
  5. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17. August 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt- machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2442) geändert worden ist, wird.
  6. Am 24.8.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Dieses beinhaltet nicht nur den - im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens stetig geschrumpften - Entwurf des gleichnamigen Gesetzes, sondern vereint diesen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der.

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Praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens

  1. Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens . 1Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. 2Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung weiter.
  2. Änderung zahlr §§ Strafprozessordnung, § 78b Gerichtsverfassungsgesetz, Einfügung § 14 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung sowie Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen Bezug: Leitlinien der Empfehlungen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (Oktober 2015
  3. Das sogenannte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine ganze Reihe von Änderungen der.
  4. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: 2. In § 129 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe 100c durch die Angabe 100b ersetzt. 2. Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 11 ist § 100d Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu.

Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 ÜbwRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜbwRÄndG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 wurde am 23. August im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt vorbehaltlich des Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Die StPO-Reform 2017. Überraschenderweise hat die deutsche Gesetzgebung im Rahmen dieser Legislaturperiode es doch noch geschafft, die bereits seit dem Jahr 2016 im Raum stehende Änderung und Erweiterung der Strafprozessordnung (StPO) durchzusetzen

  1. In dem jetzt verkündeten Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) stecken auch die Änderungen, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272), der u.a. die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO in Form der.
  2. alität ; das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017; das 56. StÄG zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr; und viele andere.
  3. Vor gerade einmal zwei Jahren trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft (BGBl. I 2017, S. 3202).1 Ihm vorangegangen war die Einberufung einer Expertenkommission im BMJV, die nach zweijähriger Beratung einen Empfehlungskatalog zusammengestellt hatte,2 der aber nur unzureichend, insbesondere hinsichtlich solcher Vorschläge, die zur.
  4. § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung.
  5. August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft und dieses Gesetz hat zu einer Neuregelung des § 163 StGB geführt

Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 796/16 30.12.16 R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens A. Problem und Zie Neuerungen durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrensseit dem 23.08.2017. Seit dem 23.08.2017 ist mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Damit sind diverse Neuerungen eingeführt worden, die wichtige Aspekte anwaltlicher Beratung einer. Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 wurde die neue Vorschrift, die mit mehr als zwei Jahren Verspätung am 1.1.2020 in Kraft trat, eingeführt. § 136 StPO wurde danach um einen vierten Absatz ergänzt, der die neue Regelung zur audiovisuellen Vernehmung des Beschuldigten enthält: (4) Die Vernehmung des.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren ausgestaltung des strafverfahrens synopse. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Gesetzestexte‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 23. August 2017 cpv-Code: Gesetz zur effektiveren und. das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes. Zudem ist auch der umfangreiche Anhang aktualisiert worden, der insbesondere durch den Abdruck der wichtigsten ergänzenden Vorschriften des Landesrechts den Praxisnutzen des Kommentars erhöht

Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens. Oktober 3, 2017 November 14, 2017 AlexandraPaulus. Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Einige Beispiele sollen hier dargestellt werden: Für eine Blutprobenentnahme ist nun keine richterliche Anordnung mehr erforderlich, wenn es um den. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit darf die Bewährungshilfe personenbezogene Daten von Verurteilten an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges und für polizeiliche Zwecke an Polizeibehörden übermitteln Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/12785 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung. NJW 2017, 2646 Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Aufsatz von Professor Dr. Tobias Singelnstein, Benjamin Deri

30.06.2017. Ausschusszuweisung. R (fdf) - AV. Gesetzeskategorie. Einspruchsgesetz. Plenarberatung. 07.07.17, 959. Sitzung - TOP 97: kein Antrag auf Einberufung des. 14.12.2016 ·Nachricht ·Aktuelle Gesetzgebung Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens | Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Wir wollen das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche Empfehlungen. § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens § 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30.

Verfassungsbeschwerden von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, zu der Frage, ob die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.8.2017. Stellt man im Wege einer DNA-Reihenuntersuchung fest, dass die Spur zwar nicht von einem der Untersuchten,. Die Schnellübersicht zur Reform: Hier finden Sie alle relevanten öffentlichen Dokumente zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens als PDF-Dokumente: Gesetzestexte zur StPO-Reform 2017: Veröffentlichung im BGBl, 2017, Nr. 58, S3202. Regierungsentwurf v. 14.12.2016. Referentenentwurf v. 27.05.201 Am 24.8.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.7.2017 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3202). Im StGB wird das Fahrverbot als Nebenstrafe auch für Straftaten eingeführt, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen stehen. Die Höchstdauer des.

Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Die geplante Neuregelung lege ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nicht zuletzt würden dadurch auch. § 16 StPOEG - Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung | Jetzt kommentiere Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 3 Nummer 23 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Berichtigung. Vom 1. November 2017 (BGBl. Nr. 71 vom 08.11.2017 S. 3630) Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie. Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens BT-Drucksache 18/11277 I. Vorbemerkung Zutreffend geht der Gesetzentwurf davon aus, zentrales und verfassungsrechtlich verankertes (vgl. etwa BVerfGE 32, 373, 381; 33, 367, 383; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 107, 299, 316) Anliegen des Straf-prozesses sei die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne. Seit dem 24. August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft - und bringt zahlreiche Änderungen sowohl des Strafverfahrens als auch des materiellen Strafrechts mit sich

Am 24.8.2017 sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten (BGBl 2017 Teil I, 3202). I. Anordnung der Blutentnahme gem. § 81a Abs. 2 StP I S. 3202, 3210, in Kraft getreten zum 24.08.2017)) ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umständ Die beiden Gesetzentwürfe zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) und zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze. Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht zunächst Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen und zugleich die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren. So sollen unter anderem eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer. Effektivere Strafverfahren Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vorgelegt. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Im Ermittlungsverfahren soll eine Pflicht für Zeugen eingeführt werden, bei der Polizei zu erscheinen. Zeugen, die auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne.

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Entwurf) Zu Art. 1 Nr. 4; Art. 1 Nr. 9 Buchst. b; Art. 1 Nr. 15: Aus jugendstrafrechtsspezifischer Sicht begegnet der Entwurf nach Ansicht der DVJJ zunächst in-soweit erheblichen Bedenken, als er eine Erweiterung der Möglichkeiten für die audiovisuelle Auf-zeichnung von Vernehmungen im. Vor gerade acht Wochen ist wieder ein Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Egal: Zwei Tage nach der Bundestagswahl trat in. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausge-staltung des Strafverfahrens im Bundesrat / Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens. Oktober 3, 2017 November 14, 2017 AlexandraPaulus . Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Einige Beispiele sollen hier dargestellt werden: Für eine Blutprobenentnahme ist nun keine richterliche Anordnung mehr erforderlich, wenn es um den. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - unter diesem unscheinbaren Namen wird ein Freiheitsrecht der Bevölkerung beschnitten, das.

| Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) hat im vergangenen Jahr viele Änderungen gebracht. Diese haben auch Auswirkungen auf das Verkehrsstrafverfahren und das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren. Über die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO bzw. § 46 Abs. 4 OWiG haben wir bereits in VA 17, 202 berichtet. In. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017. A. 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, die Regelungen zur Online-Durchsuchung und Quellen.

Seit gestern ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Sagt Ihnen nix? Quellen-TKÜ? Auch nicht? Aber Bundestrojaner, das sagt Ihnen doch sicher was. Genau darum geht es. Deren Einsatz ist jetzt legal. Aber auch legitim? Ich muss gestehen, ich bin da höchst gespalten. Ja, Smartphones, Computer, Internet, Darknet & Co. gehören zum. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 2646 Am 24.8.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Bereits der Gang des Gesetzgebungsverfahrens hat Kritik ausgelöst. Der Beitrag erläutert und bewertet die wichtigsten strafverfahrensrechtlichen Elemente der Neuregelung. Zur. Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ← → 22 Juni 2017. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 240. Sitzung. 38 Minuten Redner. Elisabeth Winkelmeier-Becker. Rede lesen Video. Prof. Dr. Patrick Sensburg. Kurz vor der Bundestagswahl ging es nochmal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. Das sogenannte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine.

das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 mit Modifikationen der §§ 44, 129 und 266a StGB; Die neueste Literatur und Rechtsprechung ist umfassend verarbeitet. Das Werk befindet sich auf dem Bearbeitungsstand Sommer 2018 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Drucksache 18/11277 - angenommen und am 22.06.2017 beschlossen. Ein Antrag des Bundesrates gemäß Artikel 77 GG wird nicht gestellt, [1] sodass Änderungen dieses Gesetzes nicht mehr zu erwarten sind das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 ; das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes. Zudem ist auch der umfangreiche Anhang aktualisiert worden, der insbesondere durch den Abdruck der wichtigsten ergänzenden Vorschriften des Landesrechts den Praxisnutzen des Kommentars erhöht Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. In dem Gesetz ist in allgemeiner. Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017; die Verordnung zur Substitution vom 22.5.2017; zum 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung; am 24.8.2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Verteidiger aufgepasst: Ganz wichtige StPO-Änderungen bei

Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des

Nachdem bereits im ersten Teil dieses Beitrags das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, in Kraft getreten am 24.08.2017, behandelt wurde, soll nun auch das am 06.09.2017 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.08.2017. zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes . zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens . Der Referentenentwurf soll (unter Wahrung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten) vor allem der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen- . Es werden ins besondere auch Empfehlungen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistaug. das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und; das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Die Autoren: Dr. Klaus Haller ist Vorsitzender Richter am LG Bonn; Klaus Conzen ist Vorsitzender Richter am OLG Köln. weiterlesen. Produktdetails. Einband Taschenbuch Seitenzahl 626 Erscheinungsdatum 08.03.2018 Sprache Deutsch ISBN 978-3-8114-5617-4. Das vom Bundestag beschlossene sogenannte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens bringt unter anderem eine weitreichende Neuregelung der Vorschrift des § 163 StPO, die sich die Ermittlungsbehörden schon lange sehnlichst gewünscht hatten. Dieses Gesetz ist mit dem 24.08.2017 in Kraft getreten und somit ab sofort auch auf bereits laufende. eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der sogenannten Quellen-TKÜ, die morgen durch das vom Bundestag im Juni 2017 beschlossene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft tritt. Das Gesetz erlaubt den Einsatz sogenannter Bundestrojaner, zum Hacken von Computern, Verwanzen von Smartphones und zum Mitlesen von.

Alarmierende Neuregelungen im Strafverfahren - Gesetz zur

Die Ausgabe I/2018 mit Stand Januar 2018 enthält vsl. u.a. die Änderungen durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und weiteren. Die vorliegende Bearbeitung hat sich zum Ziel gesetzt, anschaulich und verständlich zu sein, ohne die Komplexität der Materie zu verbergen. Im Mittelpunkt der vorliegenden Bearbeitung steht zudem die Berücksichtigung der zahlreichen, 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen, namentlich - das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.8.2017. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, GESTA 18. WP C143 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassungen bei den Zeitpunkten der Vorlagepflicht für den Begutachtungsbericht der Jugendgerichtshilfe sowie die Pflichtverteidigerbestellung; nachträgliche Umsetzung zweier wegen Redaktionsversehen wirkungsloser Änderungsbefehle betr. Vollzug von. Strafverteidigung vor dem Amtsgericht: mit Strafbefehlsverfahren, beschleunigtem Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren von Frank Nobis und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf AbeBooks.de

ZAP 22/2017, Effektiveres und praxistauglicheres

Buch: OWiG, Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar; Volume 2 - von Benjamin Krenberger, Carsten Krumm - (Beck Juristischer Verlag) - ISBN: 3406715664 - EAN: 978340671566 Die staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Der Erreichung dieses Ziels dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung.

§ 16 EGStPO Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren

Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. In dem Gesetz ist in. am 23.08.2017 wurde im Bundesanzeiger das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens veröffentlicht, welches damit in Kraft getreten ist. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung. Dies betrifft zum Beispiel den möglichen Einsatz von Staatstrojanern zur Onlineuntersuchung ohne Wissen der Betroffenen. das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 mit zahlreichen Änderungen, betreffend etwa die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss (§ 81 Abs. 2 S. 2 StPO), die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung (§§ 100a, 100b StPO) und Änderungen zum Gang der Hauptverhandlung. Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.08.2017, wurde § 81e StPO (Molekulargenetische Untersuchung) geändert. Zur Begründung der Neuregelung heißt es in der BT-Druck. 18/11277 vom 22.02.2017 auf Seite 22 wie folgt

DIP21 Extrakt - Bundesta

tenen Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202). Überarbeitet ist die Kom- mentierung u.a. zu § 62 (Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwal-tungsbehörde), § 64 (Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ord-nungswidrigkeit) und § 80a (Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlan-desgerichte); neukommentiert sind. II) Änderungen, die schon durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) in § 136 Abs. 4 StPO vorgenommen worden sind, die aber erst am 1.1.2020 in Kraft getreten sind. In einem zweiten Teil werden zu einem späteren Zeitpunkt in der ZAP noch die wichtigsten Änderungen durch das Gesetz hinsichtlich der.

Wichtige Neuerungen im Strafverfahren - Teil

Stellungnahme zu den Empfehlungen der vom BMJV gebildeten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens (11/2015) Gesetzentwurf der BRAK für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zur Widerspruchslösung (2012 Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 24.8.2017 wurde die Quellen-TKÜ in § 100a I 2 und 3 StPO geregelt. Aufgrund des starken Anstiegs von verschlüsselten Telekommunikationsvorgängen im Internet - bspw. via Videochat oder Messenger-Dienste (wie Skype oder WhatsApp) - konnten die zuständigen Ermittlungsbehörden mit einer. das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten, das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen 1.Das Gesetz beruht auf zwei ursprünglichen Gesetzentwürfen, dem Entwurf zur Umsetzung der Empfehlungen der in dieser Legislaturperiode eingesetzten StPO-Expertenkommission 2 und dem Entwurf zur Änderung des. Am 23.08.2017 wurde das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verkündet (BGBl I 2017, 3202) Dieses Gesetz, anders als die Überschrift es erwarten lässt, erleichtert den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden die Beschneidung von Grundrechten und Freiheitsrechten: Fahrverbote können erteilt werden, unabhängig davon, ob überhaupt ein Bezug.

Berichtigung - Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell. Kritiker prangern an, dass das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren durch einen entsprechenden. Gegenwärtig sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) umfangreiche Änderungen der Strafprozessordnung geplant, die u.a. auch die Pflicht eines Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei betreffen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll in § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren. Insbesondere das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 und das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017 waren Grund für viele Aktualisierungen, denn diese haben die StPO an vielen Stellen geändert und daher auch im Buch an vielen.

Artikel 3 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Früher konnte man uneingeschränkt jedem Zeugen empfehlen, auf ein bloßes Schreiben der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen. Seit August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Geändert wurde dort insbesondere der § 163 StPO Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens: 16: Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 : 17 › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. eine Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner vor.Wie zuvor von uns berichtet, dürfen die Behörden nach dem Willen des neuen Gesetzes schon bei vergleichsweise harmlosen Straftaten aus dem Katalog des § 100a StPO spezielle Programme einsetzen, die. Das Gesetz stattet die Polizei mit neuen Befugnissen aus. Es regelt unter anderem den Trojaner-Einsatz zur Online-Überwachung und schränkt das Zeugnisverweigerungsrecht ein

Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Berlin (DAV). Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwalt­verein (DAV) die am 15. Juli 2020 in Kraft getretene Anwalts­kammer-Reform in der Türkei. Diese werde sich vor allem zu Statements 14.07.2020. Durch Artikel 1 des am 24.08.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 wurde die Regelung zum Fahrverbot in § 44 StGB in ihrem Wesen verändert. Eine historische und strafzwecktheoretische Analyse der Neuerungen sowie eine empirische Evaluation der Reform sind Gegenstand des Promotionsvorhabens von Tim Nicklas. Eine Untersuchung anhand des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Abschlussarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor of Arts (B.A.) vorgelegt von: Frank Kuhn Erstgutachter/Betreuer: Dr. Philipp Erbentraut Zweigutachterin: Prof. Dr. Brigitte Geißel Frankfurt am Main, den 02.07.201

Schönke / Schröder Strafgesetzbuch: StGB 30

Zum Inhalt wechseln. Suche Menu TK-Lex Detailansich die Aufhebung des § 103 StGB durch Gesetz vom 17.7.2017; das 54. StÄG mit Modifikationen der §§ 129, 129a StGB zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. die Änderung des § 244 StGB zum Wohnungseinbruchdiebstahl sowie; das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.201 Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (noch nicht verkündet) Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (noch nicht verkündet). Darüber hinaus sind bereits zwei Gesetzentwürfe berücksichtigt, die am 22.9.2017 zur Abstimmung im Bundesrat stehen Inhalt: Das Seminar nimmt vornehmlich Bezug auf die Modernisierung, das neue Recht der notwendigen Verteidigung, das beständig neue Sexualstrafrecht und die neue Rechtsprechung. Im Dezember 2019 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BGBl. 2019 I S. 2121), vor allem zu den drei B-Themen: Befangenheit, Besetzung und Be-weisantrag, und mit dem Gesetz [ Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) Stellungnahme der BRAK 2017/17 Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) Stellungnahme der BRAK 2017/16 Zum.

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017, BGBl I 2017, 2208; Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017, BGBl I 2017, 3202; Bücher auf richtigem Papier zu diesem Gesetz: (Werbung - Links i.A. zu. das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 mit zahlreichen Änderungen, betreffend etwa die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss (§ 81 Abs. 2 S. 2 StPO), die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung (§§ 100a, 100b StPO) und Änderungen zum Gang der Hauptverhandlun Bei reBuy StPO - Strafprozessordnung: mit EinführungsG, GerichtsverfassungsG, EGGVG, Rechtspflege-, AnpassungsG [Taschenbuch, 31. Auflage 2000] gebraucht kaufen und bis zu 50% sparen gegenüber Neukauf. Geprüfte Qualität und 36 Monate Garantie. In Bücher stöbern Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens kann die Blutentnahme ab sofort standardmäßig, ohne Begründung von Gefahr im Verzug, durch die Staatsanwaltschaft oder den Polizeibeamten angeordnet werden. DNA-Feststellunge

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