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Rechtsprechung zu § 93 BetrVG. 175 Entscheidungen zu § 93 BetrVG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18. Zustimmungsersetzung - Einstellung. Zum selben Verfahren: LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17. Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12. Innerbetriebliche. Die innerbetriebliche Ausschreibungspflicht, § 93 BetrVG (Noch keine Bewertungen) Will der Arbeitgeber neu geschaffene oder frei werdende Stellen im Betrieb neu besetzen, stellt sich die Frage, ob hierfür eine innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen ist oder ob hierzu sogar eine gesetzliche Verpflichtung besteht Lesen Sie § 93 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 93 BetrVG. Stellenausschreibung, aber wie? Ein Betriebsrat wird immer ein Interesse daran haben, dass neu entstehende oder frei gewordene Arbeitsplätze auch den aktuell im Betrieb Beschäftigten angeboten werden. Die Gründe dafür können z.B. sein: Arbeitnehmer wollen sich vielleicht verändern und sollen dafür die Chance bekommen; Arbeitnehmer haben Sorge, ihren derzeitigen.

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  2. Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser zu besetzend Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausschreibt. Die Vorschrift will zum einen Chancengleichheit für die Betriebsangehörigen im Hinblick auf die Besetzung freier Arbeitsplätze herstellen, indem dafür gesorgt wird, dass durc
  3. Die Vorschrift des § 93 BetrVG über die Verpflichtung zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen gilt nur für Betriebe, die unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsrechts fallen. Soweit in Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder gelten.
  4. § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden
  5. § 93 BetrVG. Stellenausschreibung. In aller Kürze: Wenn der Betriebsrat generell oder in einem Einzelfall eine innerbetriebliche Stellenausschreibung vom Arbeitgeber verlangt, muss dieser dem folgen. Unterlässt er es, kann der Betriebsrat zu einer daraufhin erfolgten Einstellung seine Zustimmung verweigern (§ 99 BetrVG). In der Auswahl des geeignetsten Bewerbers ist der Arbeitgeber aber.
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  7. Das wird vom gewünschten Zitationsstil abhängen. Bei juristischen Zitationsstilen etwa ist es unüblich, für gängige deutsche Gesetze irgendwelche Angaben über den Namen des Gesetzes hinaus anzugeben, es wird implizit davon ausgegangen, dass der Gesetzestext wie verkündet benutzt wird (und im Zweifelfalll auch mit aktuellem Stand), und ob der jetzt aus dem Schönfelder, einer Beck'schen.

Wenn Ihr Betriebsrat die interne Stellenausschreibung gem. §93 BetrVG von Ihnen verlangt hat, müssen Sie als Arbeitgeber nach diesem Urteil auch für Leiharbeitnehmer und in Eilfällen immer zunächst intern ausschreiben. Solange Sie freiwillig keine Mindestfrist vereinbart haben, können Sie jedoch ohne Weiteres auch noch am Tag davor intern ausschreiben. Wenn Ihr Betriebsrat nicht wirksam. Darüber hinaus kann der Betriebsrat gemäß § 93 BetrVG beim Tendenzträger eine innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen. Ebenfalls kann er Einsicht in die Bruttolohn- und gehaltslisten verlangen. Dies gilt auch hinsichtlich Tendenzträgern. Kündigungen. Im Fall von Kündigungen muss der Arbeitgeber zunächst den Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG anhören. Dabe

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Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 210. Betriebsverfassungsgesetz. Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten. Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten (§ 92 - § 95) § 92 Personalplanung § 92 a Beschäftigungssicherung § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätze Sowohl nach einer für beide Betriebe geltenden Betriebsvereinbarung als auch nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hätte demnach eine Ausschreibung für die Führungsposition im betroffenen Betrieb erfolgen müssen (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und 5 BetrVG). Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Ansicht des Betriebsrates. und stellte fest.

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Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nur auf die Durchführung solcher Maßnahmen bezieht. Ob überhaupt Bildungsmaßnahmen durchgeführt werden und in welchem Umfang finanzielle Mittel dafür bereit. Der § 87 BetrVG (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten) ist die mit Abstand wichtigste Mitbestimmungsvorschrift für den Betriebsrat. Hier sind seine zentralen erzwingbaren Mitbestimmungsrechte geregelt. Egal, ob es darum geht, eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit, Überstunden, Kurzarbeit, technische Arbeitnehmerüberwachung, Urlaubsgrundsätze, Entlohnungsgrundsätze etc.

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Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 94 BetrVG § 94 Abs. 1 BetrVG oder § 94 Abs. I BetrVG § 94 Abs. 2 BetrVG oder § 94 Abs. II BetrVG. Anwalt finde aa) Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung unterblieben ist. 17 (1) Das Gesetz enthält. Der Betriebsrat hat nach §93 BetrVG verlangt, dass Stellenausschreibungen auch intern zu erfolgen haben. Der Arbeitgeber kommt dem nach, behauptet aber eine zeitliche Festlegung sei nicht besprochen und veröffentlich die internen Stellen regelmäßig 6 - 8 Wochen nach der externen Ausschreibung.Gibt es hier Festlegungen oder gar Urteile? Der Buchstaben des Gesetzes scheint ja erfüllt. 93 betrvg einstellung. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser zu besetzend Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausschreibt § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des. I. Geschichte der Betriebsverfassung 93 II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung 102 III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung 108 IV. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung 115 V. Durchsetzung von Rechten 132 VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirschaft 141 VII. Rechtspolitische Diskussion 146 Kommentar zum.

Der Arbeitgeber muss nach § 93 BetrVG auf Verlangen des Betriebsrats auch solche Arbeitsplätze innerbetrieblich ausschreiben, die er nur kurzfristig mit Leiharbeitnehmern besetzen will. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 93 BetrVG, nach dem der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung von sämtlichen Arbeitsplätzen verlangen kann, die der Arbeitgeber zu besetzen beabsichtigt. Fitting: Der ausgewogene Kommentar zum BetrVG. Zum Werk Dieser Kommentar bietet ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle und genießt in der Praxis gleichmäßig breite Akzeptanz bei Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeitsgerichten. Er ist das bewährte Handwerkszeug für alle, die sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz beschäftigen. Vorteile auf einen Blick. schneller Zugriff durch.

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Die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) kann auch für Führungsfunktionen in einer Matrixorganisation bestehen. Gericht Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.12.2017 Aktenzeichen 12 TaBV 66/17 Der Rechtsstreit. Gegenstand des Rechtstreits vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) ist die betriebliche Mitbestimmung bei personellen. Mit dem neuen Kommentar »BetrVG für den Betriebsrat« ist jedes Gremium mit seinen Rechten und Pflichten rasch vertraut. Der Kommentar bietet alle Informationen schnell, auf das Wesentliche konzentriert und ohne wissenschaftlichen Ballast. Die Schwerpunkte der Kommentierung: • Wahl des Betriebsrats (normales und vereinfachtes Wahlverfahren BetrVG Kommentar bearbeitet von Prof. Dr. Harald Hess Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht in Mainz, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Michael Worzalla Rechtsanwalt und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Immobilienwirtschaft in Düsseldorf, Professor für privates und öffentliches. Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG - Richardi / Thüsing / Annuß / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck. BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - zu B II 4 b aa der Gründe, BAGE 75, 1). Löwisch/Kaiser Kommentar zum BetrVG § 74 Rn. 4; diff. [nur für den Fall der Erörterung von Angelegenheiten, die dem Betriebsausschuss übertragen sind] Richardi in Richardi BetrVG § 74 Rn. 7; wohl auch H/S/W/G/N/R/Worzalla 8. Aufl. § 74 Rn. 4) . Eine andere Ansicht führte zu dem (wertungs.

Die innerbetriebliche Ausschreibungspflicht, § 93 BetrVG

Es soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass diese Ansicht nicht unumstritten ist (siehe Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Kania, § 93 BetrVG Randnummer 6), so dass diesbezüglich möglicherweise noch ein Verhandlungsspielraum mit der Personalabteilung/ dem Personalrat verbleibt Fitting, der ausgewogene BetrVG-Kommentar . Der Fitting steht unter den BetrVG-Kommentaren für besonders ausgewogene und fundierte Lösungen von Streitfragen. Dabei behandelt das Werk alle wichtigen Themen präzise und verständlich und bietet jeweils einen glasklaren Überblick über die vertretenen Meinungen. Das hat den Fitting zu einem weit verbreiteten und allseits akzeptierten. §93 BetrVG: Interne Stellenausschreibung auch für Leih-Arbeitnehmer und bei kurzfristigen Bedarf. Veröffentlicht am 19. April 2012 von Sebastian Schoberansky. Kommentar. Das LAG Schleswig-Holstein hatte sich mit folgendem Fall zu befassen (29.02.2012, 6 TaBV 43/11): Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend.

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als relevantes Mittel der Mitbestimmung ? - Politik / Sonstige Themen - Seminararbeit 2002 - ebook 10,99 € - Hausarbeiten.d Nach § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Kommentar: Mit der Entscheidung vom 14. April 2015 hat das BAG im Hinblick auf den Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen gegenüber dem Betriebsrat fürwahr kein Neuland betreten. Gleichwohl ist die Entscheidung im Hinblick auf den Umfang der den Arbeitgebern obliegenden Informationspflichten. Dann kann erstens keine Zustimmungsfiktion gemäß § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG eintreten (gemäß § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats kraft Gesetzes dann als erteilt, wenn er dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Wochenfrist schriftlich mitteilt). Zweitens ist eine Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht möglich. 02 11 93 80 00 Anrufen; info@aulnrw.de Email; Anfahrt Anfahrt; Kategorie BetrVG / Blog Arbeitsrecht aktuell. Wissen. Entscheiden. Erfolgreich handeln. Filter für angebotene Dienstleistungen . Inhalt. Gefiltert nach Kategorie BetrVG Filter zurücksetzen Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses bei siebenköpfigem Betriebsrat unzulässig 01. März 2014, BetrVG, Betriebsrat. BAG.

Kania, in: Erfurter Kommentar zur Arbeitsrecht, 17. Auflage 2017, Rz. 21 zu § 99 BetrVG m.w.N.). b. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. § 99 BetrVG verfolgt den Zweck, den Betriebsrat auf den Wissensstand des Arbeitgebers zu bringen. Will der Betriebsrat demgegenüber den Arbeitgeber dazu bewegen, im Rahmen des. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt Betriebsverfassungsgesetz BetrVG, Handkommentar versandkostenfrei online kaufen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor. Teil 3: BetrVG-Kommentar 103 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 103 § 1 Errichtung von Betriebsräten 103 § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 121 § 3 Abweichende Regelungen 129 § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 137 § 5 Arbeitnehmer 142 § 6 Arbeiter und Angestellt (weggefallen) 159 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und.

§ 93 BetrVG - Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Gesetze

§ 93 - Verfahre

1. Wahl eines Betriebsrats. Betriebsräte werden in allen Betrieben gewählt, die mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen - so steht es im § 1 BetrVG.Die Realität bleibt weit dahinter zurück: Nur ungefähr die Hälfte aller unter das Betriebsverfassungsgesetz fallenden Arbeitnehmer ist durch einen Betriebsrat vertreten. Je größer der Betrieb, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass. Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmer Posts mit dem Label § 99 BetrVG werden angezeigt. Alle Posts anzeigen. Mittwoch, 19. Januar 2011. Betriebsrat überprüft nicht die Arbeitsverträge. Es ist nicht die Aufgabe des Betriebsrats, im Rahmen der Mitbestimmung bei der Einstellung den Inhalt der Arbeitsverträge zu überprüfen. ein Verstoß gegen § 611 BGB reicht insofern nicht als Zustimmungsverweigerungsgrund aus. BAG, Beschluß.

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§ 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren § 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 19 BetrVG, Wahlanfechtung § 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten § 21 BetrVG, Amtszeit § 21a BetrVG, Übergangsmandat § 21b BetrVG, Restmanda Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von Textausgabe und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com § 103 BetrVG, Außerordentliche Kündigung und Versetzung in b... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Gem. § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Löst der Betriebsrat durch sein Verlangen eine Ausschreibungspflicht aus, erfasst diese auch Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, wenn deren Einsatzzeit zumindest. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die durch ein entsprechendes Verlangen ausgelöste Ausschreibungspflicht bezieht sich auch auf Arbeitsplätze, die vorübergehend mit Leiharbeitern besetzt werden sollen. 2. Bei.

Anforderungen an eine Ausschreibung nach § 93 BetrVG

§ 93 BetrVG - Ausschreibung von Arbeitsplätzen § 93 BetrVG gewährt dem Betriebsrat das Recht, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eine innerbetriebliche Ausschreibung zu verlangen. Die Vorschrift des § 93 BetrVG verfolgt die Intention, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, durch die Bekanntmachung der freien Beschäftigungsmöglichkeiten den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren § 93 BetrVG enthält keine näheren Vorgaben über Form und Inhalt einer Ausschreibung. Beides steht - im Rahmen von §§ 11, 7 AGG - im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers, solange darüber nicht eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen worden ist (vgl. BAG 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 71, 259) . Als Mindestangaben verlangt eine. - der vorherigen Ausschreibung, sei es auf Verlangen des Betriebsrates (§ 93 BetrVG) oder unaufgefordert vom Arbeitgeber, und zwar unabhängig vom Erhöhungsvolumen; - ggf. auch dem Volumen der Erhöhung (vorliegend 15% - 38%), wobei sich insoweit der Entscheidung keine klare Tendenz entnehmen lässt, weil es darauf nicht mehr ankam

§ 93 BetrVG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Bei § 103 BetrVG wird beispielsweise deutlich erklärt, unter welchen Umständen sich der Kündigungsschutz auch auf Ersatzbetriebsratsmitglieder erstreckt, die nach der herrschenden Linie der Rechtsprechung diesen Schutz nicht generell genießen. Vertieft wurden die Erörterungen zu den Anforderungen an Stellenausschreibungen nach § 93. Band I: Kommentierung der §§ 1-73b BetrVG (Schwerpunkte auf den für die Praxis wichtigen Vorschriften, wie z.B. die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern und das Wahlverfahren) Band II: Kommentierung der §§ 74-132 BetrVG (Schwerpunkte: die Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG, die Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten insbesondere bei Betriebsänderungen) Rechtsquellen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Ordnung. Begriff. Alle zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und zum reibungslosen Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb erforderlichen allgemeingültigen Verhaltensregeln (BAG v. 19.1.1999 - 1 AZR 499/98).. Gegenstand der Mitbestimmung. Der Betriebsrat hat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der.

§ 93 - BZO-Wisse

§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG: Fehlende innerbetriebliche Ausschreibung. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden. Kommentare. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. Ähnliche Dokumente. Faix Organisation Aufgaben und Fragen (mit Loesungen) SCM Übung - Fragen und Antworten Mathematik-Skript - Zusammenfassung Mathematik 1 Zusammenfassung: Grundlagen der Rechnungslegung nach HGB Klausur 7 Juli Sommersemester 2015, Fragen und Antworten Organisation (Aufgaben und Fragen. BetrVG, EBRG, SprAuG etc. GG, InsO, SGB etc. MuSchG, BDSG, BetrAVG etc: ArbGG, GVG, ZPO u.v.m. Die Neuauflage enthält neben der Aktualisierung der einschlägigen Rechtsprechung u.a. eine Neukommentierung des BetrAVG, des ArbZG und des BUrlG. Neu aufgenommen sind das Entgelttransparenzgesetz sowie das SE-Beteiligungsgesetz. Der Kommentar ist inhaltlich an der höchstrichterlichen. Im Anhang an das BetrVG werden die Wahlordnung 2011, das Gesetz über Europäische Betriebsräte und das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (§ 2 a, §§ 80 ff. ArbGG) erläutert. Das übersichtliche Layout, verwirklicht durch Absätze, Randnummern, Fettdruck der Schlüsselworte, spärliche Verwendung von Abkürzungen und Aufzählungen (bspw. mitbestimmungspflichtige Lohnbestandteile.

BR-Forum: Verstöße gegen §93 BetrVG - und was noch? W

BAG vom 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 -, AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972; a.A. HessVGH vom 23.9.2000 - 22 TL 4473/98 -, PersR 01, 83) Entscheidend ist immer der kollektive Bezug einer Maßnahme und nicht die Zahl der betroffenen Beschäftigten. Die Mitbestimmung betrifft nicht nur dauerhafte Regelungen, sondern auch Arbeitszeitregelungen zeitlich begrenzte Regelungen wie die Verlegung der. § 40 BetrVG - Sachaufwand Neben den Textausgaben sind dem BR kommentierte Ausgaben der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze, soweit er diese für seine Tätigkeit benötigt, zur Verfügung zu (ArbG Bremerhaven 11. 12. 85). So stehen jedem BR, auch wenn er nur aus einer Person besteht, ein Kommentar zum BetrVG in der neuesten Auflage sowie alle BetrVG-Kommentare zu, auf die sich der AG. Das BAG hat seine Rechtsprechung bestätigt (Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12), dass die vom Betriebsrat zuvor verlangte Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung (§ 93 BetrVG) auch dann besteht, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen. Der Antrag eines Betriebsrats, dem Arbeitgeber die Einstellung von Leiharbeitnehmern zu. Im Rahmen der Kommentierung des KSchG, der §§ 102 bis 105 BetrVG und der §§ 620 bis 628 BGB werden alle für die Beendigung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen wesentlichen Problemkreise angesprochen, etwa der besondere Kündigungsschutz nach dem MuSchG und nach dem SGB IX sowie das Befristungsrecht nach dem TzBfG. Um den praktischen Bedürfnissen in Betrieben und Verwaltungen, in. Heise/Lembke/von Steinau-Steinrück u.a., Kommentar zum BetrVG, Haufe-Verlag, 1. Aufl. 2008: Kommentierung der . Seite 4 von 12 - §§ 47 bis 53 BetrVG (mit Julia Fesenmeyer) - Einführung zu §§ 81 ff. BetrVG - §§ 84 bis 86a BetrVG (Rezension: Melot de Beauregard, NJW 2009, 1323) 5. Betriebsverfassung Office, Haufe Verlag, 2001 ff.: Kommentierung der - Einführung zu §§ 81 ff. BetrVG.

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Der Kommentar besteht diesen zwei Bänden, die auch jeweils einzeln bezogen werden können: Band 1: §§ 1-73b und Wahlordnung 7. Auflage 2017 gebunden, 624 Seiten, 89,00 EUR (statt 98,00 EUR bei Einzelbezug) Bereits erschienen (2017) Band 2: §§ 74-132 1. Auflage 2020 gebunden, ca. 800 Seiten, ca. 89,00 EUR (statt ca. 98,00 EUR bei Einzelbezug) Erscheint ca. September 2020 Recht und Praxis. BetrVG. DAS WERK: Der grundlegend überarbeitete Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz kommentiert prägnant und umfassend alle relevanten Probleme.. Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen; u.a. Mitherausgeber zweier Kommentare zum Betriebsverfassungsrecht Ratayczak, Jürgen Jurist in der IG Metall Vorstandsverwaltung. Funktionsbereich: Betriebs- und Mitbestimmungspolitik, Ressort Betriebspolitik, Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht. Heilmann, Micha Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft NGG, Rechtsanwalt und ehrenamtlicher. Der BetrVG-Kommentar - neuerdings auch online mit allen Corona-Änderungen Vorteile auf einen Blick: • Print mit Zugang zur Online-Version mit regelmäßiger Aktualisierung • Innovative Lösungen für neue Handlungsbereiche • Geschätzt und anerkannt bei Betriebsräten, Fachanwälten und Arbeitsrichtern Die Folgen der Corona-Pandemie sind für Betriebsräte und deren Berater eine.

§93 BetrVG: Interne Stellenausschreibung auch für Leih

Der Kommentar besteht diesen zwei Bänden, die auch jeweils einzeln bezogen werden können: Band 1: §§ 1-73b und Wahlordnung 7. Auflage 2017 gebunden, 624 Seiten, 89,00 EUR (statt 98,00 EUR bei Einzelbezug) Bereits erschienen (2017) Band 2: §§ 74-132 1. Auflage 2020 gebunden, ca. 800 Seiten, ca. 89,00 EUR (statt ca. 98,00 EUR bei Einzelbezug) Erscheint ca. Juli 2020 Recht und Praxis der. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters - Jura - Zivilrecht - Hausarbeit 2016 - ebook 12,99 € - GRI § 1 BetrVG - Errichtung von Betriebsräten (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen. (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wen Das führende Diskussionsforum für Fragen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die ideale Hilfe für Arbeitnehmer und Interessenvertreter

existiert in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat, kann dieser nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darauf bestehen, dass Sie offene Stellen intern ausschreiben §§ 20, 78 BetrVG verständlich und hinreichend konkretisier-bar 16 ist und der Anwendungsbereich des § 119 zudem über den der §§ 20, 78 BetrVG hinausgeht, 17 stellt die Vorschrift keinen Blanketttatbestand 18 dar. 19 IV. Die einzelnen Straftatbestände § 119 Abs. 1 BetrVG enthält mit seinen Nrn. 1 bis 3 insge-samt drei Straftatbestände Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 111, 76, 93; BetrVG §§ 80, 83; BDSG §§ 22, 37 Keine Verletzung der Organzuständigkeiten des Aufsichtsrats bei Ausgliederung des EDV-Bereichs durch Vorstand AktG § 111 AktG § 76 AktG § 93 BetrVG § 80 BetrVG § 83 BDSG § 22 BDSG § 37 LG Darmstadt, Urt. v. 06.05.1986 - 14 0 328/85 (nicht rechtskräftig) LG Darmstadt Urt. 6. § 119 BetrVG stellt die unlautere Einflussnahme auf Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder schon seit 1972 umfassend unter Strafe. In der Praxis spielte die Vorschrift allerdings lange Zeit allenfalls eine untergeordnete Rolle. Dies hat sich schlagartig geändert, seit sich in den Jahren 2007 und 2008 u. a. der frühere Personalvorstand der Volkswagen AG, Peter Hartz, sowie der. § 23 BetrVG und § 119 BetrVG machen deutlich, dass das Zugangsrecht der Gewerkschaft auch unabhängig vom Ersuchen oder der Zustimmung des BR besteht. Das ergibt sich bereits daraus, dass den Gewerkschaften betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben, die den Zugang zum Betrieb notwendig machen, selbst in den Fällen zugewiesen sind, in denen ein BR nicht besteht

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