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Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren ausgestaltung des strafverfahrens verkündung

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Am 24.08.2017 ist das neue Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Durch die Neuregelung hat es gravierende Veränderungen im Strafprozessrecht gegeben, diese zum Nachteil des Bürgers Verkündungen im Bundesgesetzblatt Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt unter anderem das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I, Nr. 58, Seite 3202 ), das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz, BGBl

Die Umsetzung dieser Aufgaben verlangt nach Verfahrensvorschriften, welche die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege sicherstellen. Zuletzt wurden die Verfahrensvorschriften durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze A. Problem Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf schlägt zur Effektivierung und Steigerung der. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, GESTA 18. WP C143 WP C143 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassungen bei den Zeitpunkten der Vorlagepflicht für den Begutachtungsbericht der Jugendgerichtshilfe sowie die Pflichtverteidigerbestellung; nachträgliche Umsetzung zweier wegen Redaktionsversehen wirkungsloser Änderungsbefehle betr 30.06.2017. Ausschusszuweisung. R (fdf) - AV. Gesetzeskategorie. Einspruchsgesetz. Plenarberatung. 07.07.17, 959. Sitzung - TOP 97: kein Antrag auf Einberufung des.

§ 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens muss in seiner Gesamtheit enttäuschen. Die großen Hoffnungen, die sich im Hinblick auf strafprozessuale Neuerungen nach Einsetzung der Expertenkommission gemacht worden sind, wurden schon mit der Präsentation der Kommissionsergebnisse nicht erfüllt

Artikel 3 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (ÜbwRÄndG k.a.Abk.) G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 214 Art. 3 Nr. 17 lit. b und Nr. 23 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Am 8. November 2017 wurde eine Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Die StPO-Reform 2017 Überraschenderweise hat die deutsche Gesetzgebung im Rahmen dieser Legislaturperiode es doch noch geschafft, die bereits seit dem Jahr 2016 im Raum stehende Änderung und Erweiterung der Strafprozessordnung (StPO) durchzusetzen Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: 2. In § 129 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe 100c durch die Angabe 100b ersetzt. 2. Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 11 ist § 100d Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu.

Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens . 1Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. 2Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung weiter. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XVIII/535 GESTA-Ordnungsnummer: C143 Zustimmungsbedürftigkeit: Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 796/16) Nein , laut Verkündung (BGBl I) Wichtige Drucksachen: BR-Drs 796/16 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/11277 (Gesetzentwurf) BT-Drs 18/12785. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 14.12.2016 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur ef­fek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­che­ren Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens be­schlos­sen Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Entwurf) Zu Art. 1 Nr. 4; Art. 1 Nr. 9 Buchst. b; Art. 1 Nr. 15: Aus jugendstrafrechtsspezifischer Sicht begegnet der Entwurf nach Ansicht der DVJJ zunächst in-soweit erheblichen Bedenken, als er eine Erweiterung der Möglichkeiten für die audiovisuelle Auf-zeichnung von Vernehmungen im. Die staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Der Erreichung dieses Ziels dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung.

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt

  1. § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen
  2. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausge-staltung des Strafverfahrens im Bundesrat / Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen.
  3. 2017 hat der Gesetzgeber einige bedeutsame Änderungen an der Strafprozessordnung vorgenommen, vor allem durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  4. Seit dem 23.08.2017 ist mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Damit sind diverse Neuerungen eingeführt worden, die wichtige Aspekte anwaltlicher Beratung einer Neubeurteilung unterziehen lassen
  5. Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 3 Nummer 23 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Berichtigung. Vom 1. November 2017 (BGBl. Nr. 71 vom 08.11.2017 S. 3630) Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ist wie.
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  1. August 2017 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017 . Artikel Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Herunterladen (PDF, 122KB, Datei ist nicht barrierefrei) Zusatzinformationen. Gesetzgebungsverfahren suchen. Suchbegriff.
  2. Letzte Änderung durch: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58 S. 3202, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017)
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  4. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/12785 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung.

Praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens

  1. Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens(18/11277) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei..
  2. Verfassungsbeschwerden von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, zu der Frage, ob die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere.

BGBl. I 2017 S. 3202 - Gesetz zur effektiveren und ..

  1. 16.01.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht Neues im Ablehnungsverfahren (§§ 26, 26a, 29 StPO) | Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) hat im vergangenen Jahr viele Änderungen gebracht. Diese haben auch Auswirkungen auf das Verkehrsstrafverfahren und das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren
  2. In dem jetzt verkündeten Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) stecken auch die Änderungen, die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272), der u.a. die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO in Form der.
  3. Mit Verkündung am 23.08.2017 sind nunmehr seit dem 24.08.2017 gemäß Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes die Neuregelungen in Kraft getreten. Die Neuregelung des § 163 Abs. 3 StPO Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ist im Hinblick auf § 163 StPO neben der Ergänzung der Absätze 4 bis 7, der § 163 Abs. 3 StPO wie folgt neu gefasst worden

Alarmierende Neuregelungen im Strafverfahren - Gesetz zur

Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Aus-gestaltung der Strafverfahrens BT - Drs 18/11277 Sehr geehrte Frau Vorsitzende Künast, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hiermit unterbreite ich Ihnen zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 29. März 2017, 15.00 Uhr meine schriftliche Stellungnahme. . Ich erlaube mir den Hinweis, dass diese Stellungnahme auf. § 16 StPOEG - Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung | Jetzt kommentiere Neben den bereits in der letzten Woche erörterten Neuerungen im Ermittlungsverfahren, die das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens mit sich brachte, hat die StPO-Reform darüber hinaus auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren einige Änderungen zur Folge, die hier im einzelnen beleuchtet werden sollen Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht zunächst Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen und zugleich die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren. So sollen unter anderem eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer.

Das sogenannte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, in Kraft getreten am 24.08.2017, bringt eine ganze Reihe von Änderungen der. Schon seit Längerem war eine Reform der StPO im Gespräch, und im September 2014 hatte das BMJV eine Expertenkommission eingesetzt, die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht dazu vorgelegt hat, der u.a. Grundlage für den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks 18/11277) war. . Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist. Normtyp: Gesetz § 16 EGStPO - Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 1 Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell.

Verkündungen im Bundesgesetzblatt - Reguvis Fachmedie

das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/9534) un Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11277) finden Sie als pdf-Datei auf der Internetseite des Bundestags. Aus der Datenbank beck-online. Geuther, Um. Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich / Großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik! Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 24.8.2017 wurde die Quellen-TKÜ in § 100a I 2 und 3 StPO geregelt. Aufgrund des starken Anstiegs von verschlüsselten Telekommunikationsvorgängen im Internet - bspw. via Videochat oder Messenger-Dienste (wie Skype oder WhatsApp) - konnten die zuständigen Ermittlungsbehörden mit einer. Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen 1.Das Gesetz beruht auf zwei ursprünglichen Gesetzentwürfen, dem Entwurf zur Umsetzung der Empfehlungen der in dieser Legislaturperiode eingesetzten StPO-Expertenkommission 2 und dem Entwurf zur Änderung des.

BMJV Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Gesetz zur

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Damit sollen u. a. eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden. Bundeskabinett beschließt Effektivierung des. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - unter diesem unscheinbaren Namen wird ein Freiheitsrecht der Bevölkerung beschnitten, das. Bundestagsbeschluss vor Sommerpause: Polizei darf Zeugen zur Aussage zwingen Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - unter diesem unscheinbaren. Rechtsstand: September 2019. StPO 2019, Strafprozessordnung, 4. Auflage 2019, Aktuelle Gesetze (inkl. Stichwortverzeichnis). Mit den letzten Änderungen durch folgende Gesetze: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943. das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen mit den Neuregelungen zum 1.1.2018 ; das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 ; das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes. Zudem ist auch der umfangreiche Anhang aktualisiert worden, der insbesondere durch den Abdruck der wichtigsten ergänzenden Vorschriften.

§ 16 EGStPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens BT-Drucksache 18/11277 I. Vorbemerkung Zutreffend geht der Gesetzentwurf davon aus, zentrales und verfassungsrechtlich verankertes (vgl. etwa BVerfGE 32, 373. Bausback: Ein Gesetz, das seinen Namen verdient / Künftig auch Überwachung. Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ← → 22 Juni 2017. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 240. Sitzung. 38 Minuten Redner. Elisabeth Winkelmeier-Becker. Rede lesen Video. Prof. Dr. Patrick Sensburg. Effektivere Strafverfahren Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vorgelegt. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Im Ermittlungsverfahren soll eine Pflicht für Zeugen eingeführt werden, bei der Polizei zu erscheinen. Zeugen, die auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne.

Das Gesetz stattet die Polizei mit neuen Befugnissen aus. Es regelt unter anderem den Trojaner-Einsatz zur Online-Überwachung und schränkt das Zeugnisverweigerungsrecht ein das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten, das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und; das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Mehr anzeigen sofort lieferbar! Standardpreis 36,99 € inkl. Mwst. In den Warenkorb Auf die Merkliste. Zur Nachauflage: Top-Produkte dieser Kategorie. Schließen Ihre Empfehlung. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Dieses Thema ᐅ Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Strafrecht. Der Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. Änderungen für die Vernehmung von Zeugen, die Verwertung von DNA, das Recht der Befangenheitsanträge sowie die Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen vor Singelnstein/Derin, Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, NJW 2017, 2646. Aus dem Nachrichtenarchiv. DAV lehnt geplantes Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2019, becklink 201431

Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Die StPO-Reform 2017. Überraschenderweise hat die deutsche Gesetzgebung im Rahmen dieser Legislaturperiode es doch noch geschafft, die bereits seit dem Jahr 2016 im Raum stehende Änderung und Erweiterung der Strafprozessordnung (StPO) durchzusetzen. Mit der Verkündung am 23.08.2017 sind diese. Änderung. Stellungnahme zu den Empfehlungen der vom BMJV gebildeten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens (11/2015) Gesetzentwurf der BRAK für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zur Widerspruchslösung (2012

das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und; das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Die Autoren: Dr. Klaus Haller ist Vorsitzender Richter am LG Bonn; Klaus Conzen ist Vorsitzender Richter am OLG Köln. weiterlesen. Produktdetails. Einband Taschenbuch Seitenzahl 626 Erscheinungsdatum 08.03.2018 Sprache Deutsch ISBN 978-3-8114-5617-4. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom 17.8.2017, verkündet in BGBl I Jahrgang 2017 Nr. 58 vom 23.8.2017 Inhalt: Das Seminar nimmt vornehmlich Bezug auf die Modernisierung, das neue Recht der notwendigen Verteidigung, das beständig neue Sexualstrafrecht und die neue Rechtsprechung. Im Dezember 2019 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BGBl. 2019 I S. 2121), vor allem zu den drei B-Themen: Befangenheit, Besetzung und Be-weisantrag, und mit dem Gesetz [ Es hätte sicherlich ausgereicht, es bei den Änderungen durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) - Stichwort: Fristsetzung - zu belassen ⇒Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (StPO-Reform) ⇒Überblick über die Änderungen im Hinblick auf das Vorverfahren im Hinblick auf die Hauptverhandlung im Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und andere ⇒Änderungen im Vorverfahren insbesondere: Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei kurzer Exkurs ins 2. VerfRBÄndG und das E.

Der Bundesrat hat Anfang Juli das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens gebilligt. Viel diskutierter Bestandteil dieses Gesetzes ist die Online Durchsuchung sowie die Quellen TKÜ Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. In dem Gesetz ist in allgemeiner. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens sollte Euch bekannt sein, insbesondere wenn Ihr kurz vor der mündlichen Prüfung steht. Aus der Presse ist..

Dirk Meinicke - StPO digital? Gesetz zur effektiveren und. § 16 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG) - Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Artikel 3 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Hallo Hansafans, am 22.06.2017 hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland zukünftig massiv verschärfen wird. Was darüber hinaus eingeführt werden soll und welche Auswirkungen das auf Euch haben wird, soll folgender Text kurz aufzeigen. Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen Über eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz kam es zu einer tiefgreifenden Änderung insbesondere der Strafprozessordnung (StPO). Als Folge wurde am 22.06.2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom Bundestag (BT) verabschiedet. Das Gesetz fußt auf einem Gesetzesentwurf der.

StPO Reform 2017 - Kanzlei für Strafrecht bundesweit täti

Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens: 16: Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 : 17 › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes. Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. 22. Oktober 2019: Es ist kaum zwei Jahre her, dass der Gesetzgeber mit dem ›Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens‹ einschneidende Veränderungen des Strafprozessrechts - namentlich der Rechte der Beschuldigten, bspw. im Bereich des. Aktuelles. 5. Januar 2017. Allgemein. Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens. Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen Gegenwärtig sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucksache 18/11277), zahl- und umfangreiche Änderung der Strafprozessordnung (StPO) geplant. Die uns in diesem Beitrag besonders interessierende Änderung betrifft den § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren regelt. Dabei soll der bisherige Absatz 3 der. Gegenwärtig sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) umfangreiche Änderungen der Strafprozessordnung geplant, die u.a. auch die Pflicht eines Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei betreffen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll in § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren.

Berichtigung - Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. 2017 I S. 3202) wird das oben beschriebene System als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt mit einer erhöhten Strafe bedroht (Abs. 4 Nr. 3 u. 4 StGB) Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Pläne ohne größere öffentliche Debatte in ein langes Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens gesteckt wurden das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 ; das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes. Zudem ist auch der umfangreiche Anhang aktualisiert worden, der insbesondere durch den Abdruck der wichtigsten ergänzenden Vorschriften des Landesrechts den Praxisnutzen des Kommentars erhöht Gesetze oder Verordnungen in größerem oder kleinerem Umfang geändert. Herausgehoben seien dabei vor allem das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens mit Einführung einer Ausnahme vom Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben bei Verdacht auf Trunkenheitsfahrten, Einführung der sog. Onlinedurchsuchung, Einführung einer.

§ 16 EGStPO Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) Stellungnahme der BRAK 2017/17 Zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) Stellungnahme der BRAK 2017/16 Zum. Eine Untersuchung anhand des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Abschlussarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor of Arts (B.A.) vorgelegt von: Frank Kuhn Erstgutachter/Betreuer: Dr. Philipp Erbentraut Zweigutachterin: Prof. Dr. Brigitte Geißel Frankfurt am Main, den 02.07.201

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 24.8.2017 wurde die Quellen-TKÜ in § 100a I 2 und 3 StPO geregelt. Aufgrund des starken Anstiegs von verschlüsselten Telekommunika- tionsvorgängen im Internet - bspw. via Videochat oder Messenger-Dienste (wie Skype oder WhatsApp) - konnten die zu-ständigen Ermittlungsbehöden mit einer. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Verkündet im Bundesgesetzblatt am 23.08.2017 Das Gesetz trat großteils ein Tag nach Verkündung in Kraft. Der Bundesgesetzgeber hat darin beispielsweise die Befugnisse der Polizei bei Ermittlungen erweitert, sofern sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig wird, was in § 163 StPO geregelt ist: (3) Zeugen. Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 wurde die neue Vorschrift, die mit mehr als zwei Jahren Verspätung am 1.1.2020 in Kraft trat, eingeführt. § 136 StPO wurde danach um einen vierten Absatz ergänzt, der die neue Regelung zur audiovisuellen Vernehmung des Beschuldigten enthält: (4) Die Vernehmung des.

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