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Entwurf eines gesetzes zur neuregelung des bundesstaatlichen finanzausgleichssystems

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 814/16 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 30.12.201 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und dient der Umsetzung des Beschlusses der Re- gierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14.

Bundesrat - Suche - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung

  1. Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen -Bundesamtes (Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz - FStrBAG) als Art. 14 sowie Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen und zum Gesetz zur.
  2. Antrag der Länder Hamburg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrecht licher Vorschriften Punkt 34b) der 953. Sitzung des Bundesrates am 10
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Punkt 34b) der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017. Für den Fall der Nichtannahme von Ziff. 29 in Drucksache 814/1/16 nimmt der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung: Zu.
  4. 18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/11135 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates by Bundesregierung. Topics Deutscher Bundestag, 15.02.2017, Legislaturperiode 18 Publisher Deutscher Bundestag Collection.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und dient der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14

DIP21 Extrakt - Bundesta

Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) steht im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) vom 13 Zum Gesetzentwurf allgemein Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wurde auch festgelegt, dass die Verwaltung von Bundesautobahnen zukünftig zentral vom Bund ausgeführt wird bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Berlin, im November 2016 Abteilung Wirtschaft, Energie und Umwelt . 2 Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatli-chen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haus-haltsrechtlicher Vorschriften und Entwurf eines.

Full text of 18/11135 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften See other format zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 in Berlin: Herr Präsident! Meine sehr. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist ein deutsches Gesetz, das als Art. 9 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften verkündet wurde. Es verpflichtet Bund und Länder, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände-rung des Grundgesetzes - GG - (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und dient der Umsetzung des

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Vom 14. August 2017 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Maßstäbegesetzes Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Artikel 3 Änderung des Gesetzes über. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135) auch Änderungen des Bundeshaushaltsrechts zur Unterschwellenvergabe auf den Weg gebracht. Dabei sollen unterhalb der EU-Schwellenwerte wesentliche Teile der Vergabeverfahren im.

Oktober 2016 zur Neuregelung des bun- desstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020. Er beinhaltet zum einen die notwendigen einfachgesetzlichen Folgeregelungen zu den.. Wahlperiode 13.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Grundgesetzes - GG - (Artikel 90. den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/11135, 18. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Grundgesetzes(Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c,..

umwelt-online: Bundesrat 814/16: Entwurf eines Gesetzes

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Vorbemerkung: Der Entwurf ist den Verbänden und Organisationen am Mittag des 24. November 2016 zugeleitet worden, mit Frist bis zum 28. November 2016, 12 Uhr. Angesichts der.
  2. Datum 29. Oktober 2019 Stellungnahme der Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (PDF, 9MB, Datei ist nicht barrierefrei); Datum 21. Oktober 2019 Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (PDF, 727KB, Datei ist nicht barrierefrei
  3. Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (FANeuReG k.a.Abk.) G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 252
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) A. Problem und Ziel . Die Regelungen zur Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Maßstäbegesetz vom 9. September 2001 sowie im Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Daher ist für.
  5. 1 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucksache 18/11135) S.179 2 Einkommenssituation des betreuenden Elternteils nicht geprüft wird und keine Rolle für di
  6. Der Deutsche Bundestag hat heute über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems mit einer Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt und dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben: Erklärung nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107.
  7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Es folgt eine 4-spaltige Synopse Geltende Rechtslage (Stammgesetz) Gesetzentwurf Stellungnahme des Bundesrates Änderungen im parlamentari-schen Verfahren Spalte 1 Stamm-/Ausgangsgesetz in der jeweils aktuellen Fassung Spalte 2 Entwurf eines.

Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Ziele sind der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften zu entnehmen, der die hier maßgebliche Änderung der Bundeshaushaltsordnung in Art. 11 dieses Artikelgesetzes vorsah (BT-Drs. 18/11135. August 2017 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Vom 14. August 2017 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Änderung des Maßstäbegesetzes Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Änderung des Gesetzes. b) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des 814/16 Seite 8 von 25 bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem 814/1/16 Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher 814/2/16 Vorschriften 814/3/16 814/4/16 Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung 814/5/16 814/6/16 gemäß Drs. 814/1/16 (ohne 7,8,17,19,24,25, 814/7/1 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. August 2017 das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Zeitgleich mit der Ausfertigung hat er in gleichlautenden Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drs. 18/11135, 18/11185, 18/12589 und 12601. Abgegebene Stimmen insgesamt: Nicht abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: 597 33 54. Nein-Stimmen: 481. Enthaltungen: 62. Ungültige: Berlin, den 01.06. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Zustän-digkeitsregelungen allein für den Bereich der Planfeststellung und Plangenehmigung not-wendig ist (siehe dort § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 3 Absatz 2 und Absatz 3 FStrBAG). Zu Ziffer 6 Artikel 1 Nummer 2 (Artikel. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Datum 29. Oktober 2019 Stellungnahme der Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (PDF, 9MB, Datei ist nicht barrierefrei); Datum 21. Oktober 2019 Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (PDF, 727KB, Datei ist nicht barrierefrei

18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) wird b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11165 - Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen A. Problem Zu Buchstabe a Die Regelungen zur.
  2. Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. (2) Der dem Sondervermögen zur.
  3. Stellungnahme des VAMV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (2017) Positionen Theme
  4. 20.03.2018 Gesetz Gesetz Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Seite teilen Seite drucken. Vorlesen. Für Alleinerziehende erfolgt die Erziehung ihrer Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem.
  5. zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften BR-Drs. 431/17; BT-Drs. 18/12589 mit Wirkung zum 1.7.2017 Bisherige Fassung Neufassung Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unter-haltsleistung) hat, wer 1. das.
  6. Das Gesetzpaket zur Umsetzung der am 14. Oktober 2016 zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern getroffenen Einigung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wurde durch Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet. Dazu zählen insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehunge

Stellungnahme zur Neuregelung des bundesstaatlichen

Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,29496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne. Artikel 11 - Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (FANeuReG k.a.Abk.) G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122 ( Nr. 57 ); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl verteilt. Dies wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrecht-licher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I Nr. 57, 3122) beschlossen

Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften wie folgt: Zu Ziffer 1 zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag insoweit ab, als er über die Beschlüsse der Regie- rungschefinnen und. Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschußgesetzes A. Zielsetzung Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems wurde auch das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3153) geändert. Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Für Alleinerziehende erfolgt die Erziehung ihrer Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt. Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (NKR-Nummer 3993, BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung . Bürgerinnen und Bürger . Zeitaufwand: Teilweise quantifiziert mit 900.000 Stunden (circa 22,5. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs-systems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften BT-Drs. 18/11135 Inkrafttreten: 01.07.2017 Bisherige Fassung Neufassung Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unter-haltsleistung) hat, wer 1. das.

Personalausbau aufgrund des Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz Beschluss Nr. 0094 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es wird zur Kenntnis genommen: 1.1 Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesen Entwürfen werden der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3.12.2015, BGBl I 2015, 2178; Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017, BGBl I 2017, 3122; Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschußge-setzes Vorblatt A. Zielsetzung Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems wurde auch das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S Dem Haushaltsausschuss war der Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften auf Bundestags-Drucksache 18/11135 zur federführenden Beratung zugewiesen worden. Weiterhin hat der Petitionsausschuss die Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen. BT-Drucks. 18/11185 vom 15. Februar 2017: ‚Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften' (Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesen Gesetzesentwürfen legt die Bundesregierung konkrete gesetzliche Vorschläge zur Ausgestaltung und Umsetzung des. das Wirtschaftsjahr 2015 als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht wird und ab dem Haushaltsjahr 2016 dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes als Anlage beizufügen ist. Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems a

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen

143f, 143g) sowie zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Fi- nanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Allgemein Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (Langtitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe) In der Fassung vom 15.7.2013, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017 Entwurf der Bundesregierung: Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Entwurf der Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschrifte

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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 A. Problem Das unbefristete Solidaritätszuschlaggesetz 1995 wurde mit der Begründung (Bundestagsdrucksache 12/4401, S. 51) erlassen, dass dieses zur Finanzierung der Vollendung der Einheit als finanzielles Opfer unausweichlich und mittelfristig zu überprüfen sei. Der zur Vollendung der deutschen Einheit. eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Begleitgesetz-Entwurf-BReg) hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung und Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zu Reformen bei den Bund-Länder. ↑ Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, dipbt,bundestag, abgerufen am 21.06.2017 ↑ Letzte Ausfahrt Bundesbesitz, 24.11.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 19.01.201

Onlinezugangsgesetz - Wikipedi

20. Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 34/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 G Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit ist auch der Weg frei für das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Zeitgleich mit der Ausfertigung hat der. Abstimmung: Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 125c Grundgesetz Abstimmung: CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621 Abstimmung: CETA, Antrag CDU/CSU, SPD 18/9663 Abstimmung: CETA, Antrag Die Linke 18/9665 Abstimmung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Gesetzesentwürfe sehen auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vor. Der.

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 10.. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/ Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energi

Gesetz zur neuregelung des bundesstaatlichen

Anpassung des Bundeshaushaltsrechts im Bereich der

Plenum im Deutschen Bundestag u. a. 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung. Öffentlicher Personenverkehr; Reform der Bundesfernstraßenverwaltung; Straßenverkehr; Straßenverkehrssicherheit; Brücken und Tunnel; Straßenbetrie

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Deutscher Bundestag - 237

BMJV Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Gesetz zur

Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Lan-desgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rhein-land-Pfalz (KI 3.0) Als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landes regie rung beschlossenen Gesetzentwurf. Ich bitte Sie, die Regierungsvorlage dem Landtag zur B era tung und Beschlussfassung vorzulegen. Federführend ist die Ministerin der. Seit dem 18. August 2017 regelt KONSENS-Gesetz die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes. Es trat als Art. 8a des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften zeitgleich mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) in Kraft

FANeuReG Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen

Persönliche Erklärung zur Neuregelung des

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Die bestmögliche Versorgung von Menschen in medizinischen Notfällen gehört zu den zent-ralen Aufgaben des Gesundheitswesens. Deutschland verfügt über umfassend ausgebaute Systeme der Notfallversorgung in ambulanten und stationären Einrichtungen sowie über ein ebenfalls gut etabliertes Rettungswesen. Diese drei. Christian Seiler Flucht in die Intransparenz: Zur Neuordnung der Finanzaufteilung zwischen Bund und Länder Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Neurege-lung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Än-derung haushaltsrechtlicher Vorschriften Bezug: Öffentliche Anhörung am 6.3.2017 Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, wir danken sehr herzlich für die Möglichkeit, auch zu den geplanten Änderungen des Unter-haltsvorschussgesetzes (UVG. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1964, Online-Version. 2.21.9 (k1964k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - RFG), BM Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder nach Abfinanzierung des FDE entsprechend der von den Ländern seit 2005 übernommenen.

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